Mit Beschluss des vorliegenden Haushaltsplanes 2024 ist absehbar, dass die Haushaltssituation ab 2028 als kritisch einzuschätzen ist. Wird der Haushaltsplan 2024 ohne Änderungen von der Gemeindevertretung beschlossen, gibt es ab 2028 ein Haushaltsloch von ca. einer Million Euro. Die Gemeinde ist dann handlungsunfähig. Es können keine Investitionen und keine Instandhaltungen mehr getätigt werden, die freiwilligen Ausgaben werden entfallen müssen. D.h. es findet u.a. keine Unterstützung der Vereine mehr statt, keine Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen. Schon im vorliegendem Entwurf sind wichtige Zukunftsvorhaben z.B. Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und Projekte der Freiraumgestaltung gestrichen. Daher ist es heute unsere Pflicht, eine Umsteuerung ein zu leiten. Ein Weiter so kann es nicht geben.
Daher fordern wir folgende Punkte gemeinsam zu prüfen und zu diskutieren:eren:
Vertagung der Entscheidung dieser Beschlussvorlagen bis nach dem Beschluss zum HH 2024:
- Abwägungsbeschluss Erweiterung Grundschule Wandlitz
- Neubau eines Mehrzweckgebäude mit Tiefgarage am Bahnhof Wandlitz
Alle schon beschlossenen Bauvorhaben sind auf ihre Notwendigkeit und Machbarkeit zu prüfen und ggf. zu stoppen.
Weiterhin sind folgenden Sachverhalte, idealerweise durch externe Sachverständige, zu prüfen. Federführend in dieser Diskussion muss der Bildungs- und Bauausschuss sein.
- Überprüfung der zu erwartenden Schülerzahlen unter Berücksichtigung der schon beschlossenen Baugebiete. Auf Grundlage dieser Berechnung und der Erweiterungsmöglichkeit der Grundschule Klosterfelde nach Auszug der OS muss der Bedarf an Grundschul-Plätzen berechnet werden.
- Prüfung einer Umplanung der Erweiterung der GS Wandlitz, so dass die Kegelbahn am jetzigen Standort erhalten bleiben kann.
- Überprüfung der Baustandards Grundschule Schönwalde (z.B. raumhohe Fenster).
- Prüfung der Aufstockung der Grundschule Basdorf, um den Neubau einer Grundschule in Schönwalde auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
- Überprüfung des beschlossenen 4 Mensen Konzepts im Hinblick auf eine Reduzierung der Küchen z.B. 2 Küchen versorgen die Einrichtungen in allen Ortsteilen.
Des Weiteren ist zu klären:
- Ob schon lange unbesetzte Stellen in der Kernverwaltung noch dringend erforderlich sind oder KW Stellen werden können.
- im Hinblick die steigende Gefahr von Waldbränden im Sommer muss geprüft werden, wie die Einsatzfähigkeit der FFW gestärkt werden kann. Es kann u.E. nicht sein, dass die Kapazität der FFW nicht erhöht werden kann, weil die Räumlichkeiten nicht ausreichen.
- die Finanzierung des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts.
- die Sicherstellung notwendiger Maßnahmen bei Schäden durch den Klimawandel.
Marie-Anne Günther
Stellv. SPD Ortsvereinsvorsitzende
Petra Bierwirth
Gemeindevertreter
