Herr Etzold, das neue Organigramm des Bernauer Rathauses sieht eine Stabsstelle für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit vor. Ist damit der lange gehegte Traum von einem Klimaschutzmanager in greifbare Nähe gerückt?
Wir begrüßen den Schritt sehr. Obwohl wir noch nicht die genaue Aufgabenbeschreibung für diese Stabsstelle kennen, konnten wir dem Bericht des Bürgermeisters in der SVV am 11.5.2023 entnehmen, dass aktuelle gesetzliche Vorgaben und auch die Umsetzung bestehender Konzeptionen der Stadt es schließlich notwendig machten, eine Fachkraft als Schnittstelle für diese Querschnittsaufgaben zu binden. Den Ausführungen folgend, dürfte die von uns Anfang 2021 beantragte Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers in ihrer Wirkbreite hiermit noch deutlich übertroffen werden.
Wie ist es aus Ihrer Sicht nun zu dieser Stabsstelle gekommen?
Dazu müsste wohl die Bernauer Verwaltung befragt werden. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir 2021 mit o.g. Antrag einen Diskussionsprozess angestoßen haben. Wir hatten beantragt, eine vom Bund hervorragend geförderte Stelle für einen Klimaschutzmanager einzurichten. Bernau sollte ein zukunftsweisendes Klimaschutzkonzept aufstellen, was schon damals für die Stadt und erst recht für den Klimaschutz sehr vorteilhaft gewesen wäre. Zu unserem Bedauern wurde die Dringlichkeit nicht gesehen; letztlich fehlte es an Unterstützung aus der Verwaltung und in der SVV kam leider keine Mehrheit dafür zustande.
Seitdem hat sich die Welt weiter rasant verändert, leider insgesamt nicht zum Besseren. Im Frühjahr 2021 fällte das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil. Die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens wurde für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt, womit ein deutliches Nachschärfen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen der damaligen Bundesregierung notwendig und die neue Regierung im Herbst 2021 sicherlich auch angespornt wurde. Durch den erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 wurde die ohnehin erforderliche Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland noch dringlicher; zudem werden die Folgen der Klimakrise auch in unseren Breiten immer stärker spürbar. Als Beispiel verpflichtet eine verbindliche Wärmeleitplanung für Kommunen diese zu einer Neubewertung bestehender Energieinfrastruktur – der Sektor Wärmeerzeugung verursacht nämlich die größten Treibhausgasemissionen. Mit „Bordmitteln“ ist diese Aufgabe in der Verwaltung offenbar nicht mehr zu stemmen und der Bedarf für weitere hochqualifizierte Fachkräfte wurde sicher noch dringlicher.
Wir gehen davon aus, dass diese Gesamtgemengelage die Verwaltung nun zu ihrem Schritt bewog.
Woran werden Sie den Erfolg dieser Stelle in den kommenden Jahren messen?
Diese Stelle allein wird nicht in der Lage sein, alle Zukunftsaufgaben Bernaus in ihren übergreifenden Aufgabenfeldern zu bewältigen. Als Stabsstelle kann sie aber sicher dazu beitragen, das gesamte Verwaltungshandeln hinsichtlich dieser Zukunftsthemen zu koordinieren. Gute Anfänge sind hier gemacht. Bernau hat sich bereits anspruchsvolle Konzeptionen wie eine Klimaanpassungsstrategie gegeben, deren Umsetzung nun Schritt für Schritt erfolgen muss. Ein innovatives „Mobilitätskonzept 2030“ entsteht derzeit. Ein echtes Klimaschutzkonzept muss den gesamten Pfad bis zur Klimaneutralität 2045 für Bernau planen. Dieses sehe ich als übergreifenden Meilenstein an, der schnellstmöglich in Angriff genommen werden sollte. Die neue Fachkraft auch dazu beitragen können, neue Fördermittel für Bernau zu erschließen.
Kurzfristige Erfolge erwarte ich allerdings nicht. Mittel- bis langfristig kann der Erfolg einer solchen Stelle hoffentlich daran gemessen werden, dass mit dem kommunalen Einsatz für mehr Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit Bernau auch in Zeiten des Klimawandels schön und lebenswert bleibt.
Vielen Dank!
