Die prekäre Finanzlage der Kommunen sowie die transformativen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen standen im Mittelpunkt der 106. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Lauterbach. „Die kommunal kaum steuerbare Ausgabenexplosion nimmt den Kommunen dabei zunehmend die Luft zum Atmen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling als Vorsitzender des Gremiums.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland waren auf Einladung von Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller nach Lauterbach in Hessen gekommen, um unter anderem über die Perspektiven der Kommunalfinanzen zu diskutieren. Das Bild dabei war deutlich: Förmlich explodierenden Ausgaben stehen nur leicht steigende Einnahmen gegenüber.
So führt auf kommunaler Ebene allein der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen sich weiter potenzierende flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, merklich höhere Ausgaben für Energie sowie allgemeine Preissteigerungen infolge der Inflation. Dies betrifft insbesondere auch den Baubereich. Mit Blick auf den kommunalen Investitionsrückstand von nunmehr rund 166 Milliarden Euro sowie den zwingend notwendigen zusätzlichen Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen, Mobilität und Digitalisierung ist dies, auch mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, äußerst besorgniserregend.
Konkret ist zwingend eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei Aufnahme, Versorgung und Integration Geflüchteter notwendig. „Bund und Länder dürfen die Kommunen bei den flüchtlingsinduzierten Mehrkosten nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen ein atmendes System, das eine dauerhafte Finanzierung abhängig von der Geflüchtetenzahl sicherstellt.“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a. d. Donau).
Finanzschwache Kommunen leiden besonders unter den dynamisch steigenden Sozialausgaben, einem massiven Investitionsrückstand sowie hohen Zinslasten. Ihnen fehlt stellenweise jeglicher Spielraum für Investitionen. Darunter leidet die Standortqualität und in der Folge geht die Schwere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter auseinander. Die Länder, aber auch der Bund, müssen sich noch stärker ihrer Verantwortung stellen, und auch finanziell, dazu beizutragen dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen. „Die späteren Aussichten auf beruflichen Erfolg dürfen in Deutschland nicht durch den Wohnort determiniert werden! Auch darf der ländliche Raum nicht weiter abgehängt werden! Im Gegenteil können die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam im Zusammenspiel von Stadt und Umland gemeistert werden.“, so der gastgebende Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller.
