„Die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes unterstreichen die Sorgen um die Situation der Kommunalfinanzen“, so kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die neuen öffentlichen Verschuldungszahlen, die vom Statistischen Bundesamt vorgestellt wurden.
Die Schulden der Gemeinden sind allein im ersten Quartal 2023 um 2,7 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist eine hohe Zahl, die verdeutlicht: Es bestehen erhebliche Risiken für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Die neuen Zahlen belegen, dass entgegen anderer Meldungen die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sehr angespannt ist. Denn den zusätzlichen Schulden von 2,7 Milliarden Euro der Kommunen stehen leider keine entsprechenden Investitionen in dieser Höhe gegenüber.
Hinzu kommt, dass allein der Tarifabschluss die Kommunen in diesem Jahr über 5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich kosten wird. Weitere Kosten treibende Faktoren sind die Inflation, Energiekosten, die steigenden Ausgaben für Soziales, die Flüchtlingsausgaben und der auch nicht zu vergessene enorme kommunale Investitionsrückstand von rund 166 Milliarden Euro. Dabei sind noch gar nicht die zukünftigen Herausforderungen wie die Transformation und der Klimawandel eingerechnet, so Landsberg.
Insgesamt zeigt dies, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden muss, sonst werden wir die Zukunftsherausforderungen in unseren Städten und Gemeinden nicht meistern können. Die Kommunen müssen von Ausgabenpflichten entlastet und gleichzeitig deren Steuereinnahmen gestärkt werden.
