Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland verhängt. Der pro-palästinensische Verein Samidoun, der die Angriffe auf Zivilisten in Israel in Berlin mit Süßigkeiten feierte, wurde aufgelöst. Simona Koß (SPD), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland und Barnim II und Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Antisemitismus sagte dazu:
„Antisemitismus hat aus gutem Grund keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es ist unerträglich, wenn Judenhass verbreitet und Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden gefeiert werden. In Deutschland sind wir dem Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger besonders verpflichtet. Deshalb begrüße ich das Verbot von Hamas und Samidoun. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die wir in unserem Land nicht dulden können.
Dieser konsequente Schritt der Bundesinnenministerin zeigt, dass unsere Demokratie dazu in der Lage ist, Verfassungsfeinden die Stirn zu bieten. Wir zeigen ganz deutlich: Judenhass werden wir bekämpfen, auch wenn er als israelbezogener Antisemitismus daherkommt. Jüdisches Leben in Deutschland werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen.“
