Altanschließer
Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschließer siegen auch vor Oberverwaltungsgericht
Die Erfolgsserie der Altanschließer geht weiter. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die gesplitteten Gebühren für rechtswidrig erklärt und die Sache an das
Altanschließerbeiträge: Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/SPD/UWG/Bündnis Klosterfelde
mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (BVerwG 9 CN 3.22) wird die Praxis der differenzierten Mengengebühr für
Keine gespaltenen Gebühren in der Abwasserentsorgung
Mit seinem am 17. Oktober 2023 verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den sog. gespalteten Gebühren eine Absage erteilt. Viele Aufgabenträger
Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2023 zur differenzierten Mengengebühr für Altanschließer die keinen Anschlussbeitrag gezahlt hatten
Nun ist das Kind sprichwörtlich mal wieder in den Brunnen gefallen. Am 17.10.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugunsten der Altanschließer
Stellungnahme des NWA zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.10.2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat gestern in einem Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeit von gespaltenen Gebührensätzen aufgrund von hypothetisch verjährten Anschlussbeiträgen
Bundesverwaltungsgericht sorgt einmal mehr für Altanschließergerechtigkeit: Nächste schallende Ohrfeige für Landesregierung und Zweckverbände
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bricht sich die von BVB / FREIE WÄHLER geforderte Altanschließergerechtigkeit weiter Bahn. Ein weiterer
Altanschließer-Beiträge sind verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner am 31.05.2022 veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In unmissverständlichen Worten hat
Stellungnahme der Fraktion BVB/Freie Wähler in der Gemeinde Wandlitz:
Auf die Frage in der Gemeindevertretung am 16.6. an den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des NWA, Oliver Borchert, zur vorgesehenen Verbandsversammlung und
NWA: Es ändert sich nichts
„Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.05.2022 einen Beschluss vom 12.04.2022 veröffentlicht. In mehreren Verfahren haben sich Betroffene gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts,
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Museumsgeschichten aus Bernau: Die Archivbibliothek
Der Begriff Archivbibliothek klingt zunächst fast widersprüchlich – als habe ihn jemand erfunden, um Verwirrung zu stiften. Doch tatsächlich beschreibt...
26. November: Kita „Sonnenschein“ lädt zum Adventsnachmittag mit Lichterfest ein
Eberswalde: Die Kita „Sonnenschein“ veranstaltet am Mittwoch, dem 26. November 2025, gemeinsam mit dem Förderverein, einen stimmungsvollen Adventsnachmittag unter dem...
Mit den Ortsvorstehern im Gespräch
Bernau: Mindestens halbjährig möchte Bernaus Bürgermeister André Stahl in Kontakt mit den Ortsvorstehern treten, um sich über Termine und Anliegen...
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Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter (m/w/d) Waffen und Gerät
Beim Behördenstab des Polizeipräsidiums, Stabsbereich Logistik ist daher zum 01.01.2026 folgende Stelle unbefristet zu besetzen:Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter (m/w/d) Waffen und Gerät(bewertet nach Entgeltgruppe 9a TV-L, Dienstort:...
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