Altanschließer

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Keine gespaltenen Gebühren in der Abwasserentsorgung

Mit seinem am 17. Oktober 2023 verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den sog. gespalteten Gebühren eine Absage erteilt. Viele Aufgabenträger in Brandenburg müssen nun ihre Gebühren neu kalkulieren und festsetzen. Ob dabei größere Deckungslücken entstehen, ist noch unklar. 

Rechtsanwalt Frank Bergner

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2023 zur differenzierten Mengengebühr für Altanschließer die keinen Anschlussbeitrag gezahlt hatten

Nun ist das Kind sprichwörtlich mal wieder in den Brunnen gefallen. Am 17.10.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugunsten der Altanschließer entschieden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.11.2015. Danach waren die Anschlussbeiträge der Wasserverbände gegen Altanschließer verjährt. Wer nun gehofft hatte, dass Rechtsfrieden einzieht, hat sich gewaltig geirrt.

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Bundesverwaltungsgericht sorgt einmal mehr für Altanschließergerechtigkeit: Nächste schallende Ohrfeige für Landesregierung und Zweckverbände

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bricht sich die von BVB / FREIE WÄHLER geforderte Altanschließergerechtigkeit weiter Bahn. Ein weiterer Versuch der Abwasserzweckverbände, die Altanschließerbeiträge auf Umwegen beizubehalten, ist kläglich gescheitert. BVB / FREIE WÄHLER fordert unverzügliche Konsequenzen.

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Altanschließer-Beiträge sind verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner am 31.05.2022 veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In unmissverständlichen Worten hat das höchste deutsche Gericht den Zweckverbänden wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert. 

Monika Braune

Stellungnahme der Fraktion BVB/Freie Wähler in der Gemeinde Wandlitz:

Auf die Frage in der Gemeindevertretung am 16.6. an den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des NWA, Oliver Borchert, zur vorgesehenen Verbandsversammlung und die Stellungnahme zum ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Altanschließerproblematik, konnte keine Auskunft erteilt werden.

Logo: NWA Zehlendorf

NWA: Es ändert sich nichts

„Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.05.2022 einen Beschluss vom 12.04.2022 veröffentlicht. In mehreren Verfahren haben sich Betroffene gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus sowie Bescheide und Widerspruchsbescheide des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes sowie des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ gewandt. Sie haben vorgetragen, dass die sog. „hypothetische Festsetzungsverjährung“, die ihren Niederschlag u. a. in § 19 Abs. 1 KAG Brandenburg gefunden hat, auch nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers gilt. 

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