Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der Funke Mediengruppe vom 28.03.2024: „Deutschland steht bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seit Jahren schlecht da. Während andere Staaten die Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen durch den Einsatz digitaler Lösungen deutlich steigern, bleiben wir weiterhin sehr deutlich hinter den Erwartungen von Bürgern, Wirtschaft und Handwerk zurück. Nicht zuletzt mit Blick auf den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel sind wir auf eine leistungsstarke digitale Verwaltung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen.
Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig. In beinahe jeder politischen Sonntagsrede ist von den immensen Potenzialen digitaler Lösungen die Rede. Wenn es aber um die Fragen der Finanzierung und der Umsetzung geht, fehlt auf allen Ebenen die Bereitschaft, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wir erwarten besonders vom Bund, dass er nicht ausgerechnet bei diesem notwendigen Zukunftsvorhaben den Rotstift ansetzt, sondern klare Haushaltsprioritäten für Modernisierung und Digitalisierung setzt.
Die erforderlichen Investitionen müssen in der Gesamtbilanz viel stärker mit den zu erwartenden Einsparpotenzialen ins Verhältnis gesetzt werden. Etwa bei einer leistungsstarken durchgehend digitalen Abwicklung der Ausweitung des Wohngeldbezuges könnte der Staat mehr als 250 Millionen Euro Entlastung verzeichnen. Zugleich müssen bei vielen Verwaltungsleistungen auch die zeitlichen und personellen Einsparungen bei Unternehmen, Verwaltungen und natürlich dem Bürger selbst einkalkuliert werden. Die Investitionen in Digitalisierung von heute sind die Wettbewerbsvorteile und die Entlastungen von morgen. Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern wenn wir wirklich umsetzen.
Das vorläufige Scheitern der Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat in der vergangenen Woche ist einmal mehr ein weiterer trauriger Beweis für die Tatsache, dass Deutschland sich bei diesem wichtigen Thema im politischen Klein-Klein verheddert. Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung schnell den Vermittlungsausschuss anruft, um mit dem OZG wenigstens einen Trippelschritt in Richtung Verwaltungsdigitalisierung gehen zu können.“
