Wandlitz: Es gibt im Leben manche Dinge, die begleiten uns eine gefühlte Ewigkeit. Die Altanschließerproblematik scheint so eine Sache zu sein. Die Ergebnisse insbesondere in der Kommunalwahl lassen darauf schließen, dass hier in der Bevölkerung noch weiter Handlungsbedarf gesehen wird und auch ich finde so ein kompliziertes Thema kann man nicht einfach Ad acta legen. Insbesondere mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rücken, das die Beiträge als verfassungswidrig bewertet hat.
Die Zahlen des Kämmerers liegen vor und wurden auch bereits breit debattiert. Eine Rückzahlung aller erhobenen Beiträge in dem gesamten Abwasserzweckverband würde circa 12.9 Millionen Euro im Trinkwasserbereich kosten. Dass hier von verschiedenen Seiten direkt blockiert wird, ist zu erwarten.
Ich schlage für unsere Gemeinde daher einen Sonderweg vor. Nicht die Beiträge für den ganzen Zweckverband sind durch den NWA zurück zu zahlen, sondern lediglich für Wandlitz, den mit Abstand größten Netto Einzahler im Verband. Anschließend soll ausschließlich Wandlitz erst einmal im Trinkwasserbereich auf ein Gebührenmodell umgestellt werden. In konkreten Schritten kann ermittelt werden wie viele Grundstücke in unserer Gemeinde von den Altanschließerbeiträgen betroffen waren und wie sich die Kosten gestalten. Im Anschluss kann über die dann vorliegenden Zahlen neu beraten werden.
”Es kann nur der einzige Weg sein, sich fraktionsübergreifend zu verständigen und Anträge gemeinsam zu formulieren.”
Anderswo wird ähnliches bereits betrieben. In Bernau wurden einige der erhobenen Beiträge freiwillig zurückgezahlt und Eberswalde ist nach einer massiven Klagewelle auf ein Gebührenmodell umgestiegen.
Nur hier bei uns passiert – nichts.
Eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ist daher speziell mein Ziel.
Aber auch die AfD – Fraktion in der Gemeindevertretung Wandlitz unterstützt diese Umstellung. Leider beurteile ich die kurzfristigen Erfolgsaussichten dieses Ziels negativ. Wir haben 9 Stimmberechtigte Entsandte in der Verbandsversammlung und bis auf 2 sind diese nicht gewillt diesen Sonderweg wenigstens auch nur zu beleuchten. Das ist eine traurige Sache und letztendlich werden die Wählerinnen und Wähler diese Entscheidung in den kommenden Wahlen bewerten.
Ohne politische Mehrheiten geht also nichts. Es ist meine nächste Aufgabe, ein Umdenken in den Entscheidungsgremien zu entfachen. Es kann nur der einzige Weg sein, sich fraktionsübergreifend zu verständigen und Anträge gemeinsam zu formulieren. So kann etwas bewirkt und die aufgeheizte Debatte befriedet werden
