Sehr geehrte SPD,
Sie schreiben, dass Herr Borchert seine Interessen über die die der Gemeinde stellt. Wir bitten Sie, das zu Erklären und Beispiele beizubringen.
Sie schreiben, dass es vielfältige Belege dafür gibt, dass sein politisches Agieren zur nachhaltigen Belastung für die Gemeinde führt. Ihre folgenden 7 Punkte sind polemische Aussagen und Behauptungen, die ohne jedwede Beweise und erläuternde Beispiele daherkommen.
- Beharrliche Weigerung, Gemeindevertreterbeschlüsse, die juristisch bindend sind, umzusetzen, insbesondere im Bereich des Bauwesens
Der Bürgermeister hat die Pflicht, Beschlüsse der Gemeindevertretung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Stellt er einen Rechtsverstoß fest, muss er mit einer Beanstandung der Gemeindevertretung die Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit ihres Beschlusses herzustellen. Scheitert der Versuch, stellt die Kommunalaufsicht, als Rechtsaufsicht der Gemeindevertretung, die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses fest, oder nicht. Entscheidend sind die beamtenrechtlichen Verpflichtungen des Bürgermeisters, denen er zu folgen hat.
- Förderung einer konzeptlosen Verstädterung der Gemeinde Wandlitz
Es kann von einer Verstädterung keine Rede sein. Vielmehr gilt es mit Verstand und Augenmaß eine ökonomische und ökologische Entwicklung der Gemeinde zu betreiben. Wir brauchen Wohnungen für unsere Bevölkerung.
Wer aufmerksam durch Wandlitz fährt, wird dichter bebaute Bereiche mit Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten sehen und Siedlungen, in denen es ruhig und beschaulich ist. Genau diese Mischung macht den Reiz von Wandlitz aus. In 3 Minuten im Wald, am See, oder im Supermarkt sein, egal wo man wohnt. Wandlitz wird in direkter Nähe zu Berlin immer unter dem Druck von Zuzug und Nachfrage stehen. Wichtig ist dabei, die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung und der Verwaltung wahr zu nehmen. Dies geschieht mit jedem Konzept, jedem Bebauungsplan, jeder Bürgerbeteiligung, mit jedem gemeindlichen Einvernehmen. Der Bürgermeister ist hier nicht bestimmend, es ist die Gemeindevertretung und die Bürger von Wandlitz.
- Erzeugung von massiven Infrastruktur-Brennpunkten
Welche Brennpunkte, die konkret der Bürgermeister erzeugt haben soll, meinen Sie? Eine Person allein kann dies gar nicht tun. Da ist immer noch die parlamentarische Demokratie davor.
Wenn es jetzt immer noch zu Engpässen in Kitas und Schulen kommt, dann liegt die Verantwortung bei der Gemeindevertretung und der Bürgermeisterin der letzten Legislatur.
Heute benötigen Kitabauvorhaben 5 Jahre, und Schulbauvorhaben 8 Jahre. Dies kann auch der BGM nicht ändern. Festzustellen bleibt allerdings, dass er alle Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme angeschoben hat und diese in Bearbeitung sind. Mit der Eröffnung der Kita Kleine Zauneindechsen in Klosterfelde sind die ersten Erfolge sichtbar. Der Erweiterungsbau der Kita Trubelhaus in Basdorf wird nächstes Jahr fertig gestellt. Baubeginn der Kita am Barnim Panorama wird Ende September sein. Für die Schulbauvorhaben wird im nächsten Jahr Baubeginn sein.
- Zusätzliche Belastung des Gemeindehaushalts in Millionenhöhe durch Zuzug
Ihre Behauptung lässt Defizite im Verständnis kommunaler Haushaltsführung erkennen.
Zuzug, also Menschen, stellen über die verschiedenen Steuerarten hinweg, mit ca. 50%, die kommunale Haupteinnahmequelle dar. Wer dies nicht weiß, hat von den simpelsten Fragen von Einnahmen, Ausgaben und Überschüssen keine Ahnung. Wir sind übrigens nur deshalb nicht in der Haushaltssicherung, weil in unseren Ortsteilen Menschen wohnen, die ein gutes Steueraufkommen haben. Auch wenn unsere Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind, so betragen sie insgesamt nur ca. 10 % unserer gesamten Einnahmen. Die vielen freiwilligen Ausgaben, die sich unsere Gemeinde leisten kann, können nur deshalb aufgebracht werden, weil es unseren Bürgerinnen und Bürgern gut geht.
Jeder der die Menschen, die zugezogen sind als Belastung beschreibt, gehört in Sachen Haushalt und Menschlichkeit in die Nachhilfe geschickt.
- Extremer Personalverschleiß auf mittlerer Verwaltungsebene
Es gibt keinen extremen Personalverschleiß. Fluktuationen sind in jeder größeren Einheit normal. Menschen kommen und Menschen gehen aus unterschiedlichsten Gründen und im letzten Jahr war die Situation aus vielen Gründen schwierig. Die Verwaltung hat in Beratung, Seminare, Teambuildingmaßnahmen investiert und dazu auch externe Hilfe in Anspruch genommen. Das kommt bei den Beschäftigten gut an.
- Nichteinhalten und Konterkarieren von Wahlversprechen
Was meinen Sie konkret? Wir haben die Website zur Bürgermeisterwahl 2019 durchgesehen. Es hat sich im Handeln des Bürgermeisters nichts verändert. Einige Sachverhalte haben sich durch nicht vorhersehbare Ereignisse, wie Pandemie und Ukrainekrieg, verändert.
Zudem sind die 8 Jahre Amtszeit auch noch nicht vorbei. Dann wird abgerechnet.
- Bewusstes Vorenthalten von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen.
Welche Informationen meinen Sie? Im letzten Jahr wurden durch die Verwaltung 450 Protokollanfragen und Anfragen von Kommunalpolitikern bearbeitet und in einem Workflowprozess zur Kenntnis gegeben. Benennen Sie bitte konkrete Beispiele, wo der Bürgermeister Informationen zurückgehalten hat. Wenn sie den Funkstandort in Stolzenhagen meinen, dann sollten Sie sich den Bericht des Bürgermeisters aus Dez. 2020 ansehen.
Auch für die in Ihrem Text folgende kühne Behauptung des vermeintlichen Machtmissbrauchs sollten Sie stichhaltige Beweise vorlegen. Alles andere ist Verleumdung.
Der Initiator des Abwahlbegehrens ist aufgrund seiner Verharmlosung der Verbrechen des Naziregimes und seiner Wortmeldungen als problematisch anzusehen. Mit Ihrer Unterstützung des von ihm initiierten Abwahlbegehrens tun Sie genau das, was sie verneinen, Sie handeln dem Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei zuwider.
Zu guter Letzt bitten wir Sie noch, Ihre stichhaltigen Gründe zur Abwahl des Bürgermeisters nicht nur zu sehen, sondern auch konkret zu benennen.
In der Hoffnung auf Reaktion und einen zukünftigen sachlichen und fairen Dialog verbleibt
die FBGW
