Schreiben Sie uns an: presse@barnim-aktuell.de | Wir veröffentlichen Ihre Beiträge, Veranstaltungen & Jobangebote
Aktuelle Nachrichten und Veranstaltungen im Barnim
Dienstag, 21. März 2023
  • Aktuell
  • Lokales
    • Ahrensfelde
    • Bernau
    • Biesenthal
    • Britz-Chorin-Oderberg
    • Eberswalde
    • Joachimsthal
    • Panketal
    • Schorfheide
    • Wandlitz
    • Werneuchen
  • Politik
    • Pressemitteilungen aus der Politik
    • Gastbeiträge und Interviews
    • Sitzungstermine
  • Kultur
    • Berichte
    • Buntes
    • Ratgeber
    • Events
  • Stellenangebote
No Result
Zeige alle Ergebnisse
Aktuelle Nachrichten und Veranstaltungen im Barnim
No Result
Zeige alle Ergebnisse

Arbeitsrecht Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch !

26. Dezember 2020
in Ratgeber
Lesezeit:3 Minuten
A A
empty

Foto: Maarten van den Heuvel/unsplash

Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf WhatsApp teilen

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urt. v. 6.11.2018, Az. C-684/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. Februar 2019 die Vorgaben der europäischen Richter umgesetzt: Der automatische Urlaubsverfall ist abgeschafft! Das bedeutet: Viele Arbeitnehmer haben vielleicht mehr Urlaubstage als gedacht.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht zwar vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss. Bislang wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren.

Der EuGH war jedoch der Meinung, dass Urlaubsansprüche nur dann automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies wiederum sei nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erforderlichenfalls sogar dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen und ihn darauf hinweist, dass andernfalls der nicht genommene Urlaub am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird.

Diese Rechtsprechung hat das BAG nun übernommen. Nach der neuen Formel der Erfurter Richter kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur dann eintreten, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.“

Für die betriebliche Praxis bedeutet dies: Um sich auf einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen berufen zu können, sollte jeder Arbeitnehmer „konkret aufgefordert“ werden, den Urlaub zu nehmen. Dass in vielen monatlichen Lohnabrechnungen bereits jetzt die restlichen Urlaubstage ausgewiesen werden, ist nach der Rechtsprechung wahrscheinlich nicht ausreichend.

Nach den Vorstellungen der Erfurter Richter hat der Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruches „rechtzeitig“ zu erfolgen. Was dies konkret bedeutet, hat das BAG bislang nicht erläutert. Es dürfte aber gelten, dass umso früher auf den Resturlaub und seinen Verfall hinzuweisen ist, je höher der Resturlaubsanspruch tatsächlich ist. Ob auch eine entsprechende Belehrung direkt zu Beginn des Urlaubsjahres – also zum frühesten denkbaren Zeitpunkt – „rechtzeitig“ im Sinne der neuen Rechtsprechung sein kann, ist noch offen.

Zwar bezieht sich das Urteil des EuGH ausschließlich auf den gesetzlichen Mindesturlaub; für den vertraglichen Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichende Vereinbarung treffen und weiterhin den automatischen Verfall des vertraglichen Urlaubs vereinbaren. Aber: Voraussetzung für die differenzierende Betrachtungsweise ist, dass in der Vertragsgestaltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Urlaub differenziert wird. Dies ist oft nicht der Fall.

Deshalb rate ich Ihnen: 

– Prüfen Sie, ob Sie danach aus den Jahren 2018 und 2019 noch Urlaubsansprüche haben, die mangels Hinweis des Arbeitgebers nicht verfallen sind 

– ob für den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs eine hinreichende Regelung im  Arbeitsvertrag besteht.


Sabine Hein

Ich bin seit 24 Jahren als Rechtsanwältin tätig, seit dem Jahr 2001 bin ich “Fachanwältin für Arbeitsrecht”.

Gerade im Arbeitsrecht kommt man mit dem bloßen Gesetzestext meistens nicht weiter. Hier sind Kenntnisse der Rechtsprechung, Erfahrung und strategisches Vorgehen gefragt.

Von: Sabine Hein, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bernau, Biesenthal und Eberswalde
Tags: Recht

Ähnliche Beiträge

Probleme mit dem Jobcenter

1. März 2023
empty

In meiner anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Strafrechts nehme ich verstärkt Mandate an, bei denen es um die nicht rechtzeitige Meldung der Aufnahme einer Beschäftigung beim zuständigen Leistungsträger,...

Mehr lesen

Der „Kampf“ um den Pflichtteil

2. Januar 2023
empty

Dies kommt selbst in der vormals besten Ehe vor, Streit und eine Trennung der Ehepartner. Statistisch gesehen wird jede 3. Ehe in Deutschland wieder geschieden. Oft, wenn es...

Mehr lesen

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

1. August 2022
empty

Da mich als Gemeindevertreter immer wieder anonyme Schreiben mit Hinweisen zu Fehlverhalten im Bereich der Wandlitzer Verwaltung erreichen bzw. sich Mitarbeiter*innen mit mir über Probleme mit Vorgesetzten besprechen,...

Mehr lesen

Die Ehe geht in die Brüche

16. Mai 2022
empty

Dies kommt selbst in der vormals besten Ehe vor, Streit und eine Trennung der Ehepartner. Statistisch gesehen wird jede 3. Ehe in Deutschland wieder geschieden. Oft, wenn es...

Mehr lesen

Erbrecht – Das Testament

27. Januar 2021
empty

In meiner anwaltlichen Praxis haben sich in den letzten Jahren die Fälle mit nicht eindeutig formulierten Testamenten gehäuft. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass es zuerst Streit...

Mehr lesen

„Unfallflucht“ – Ein oft unterschätztes Delikt

20. Dezember 2020
empty

Ein Delikt, welches mich häufig begleitet, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, oft auch als Fahrerflucht oder Unfallflucht bezeichnet. Hierbei handelt es sich um kein Bagatelldelikt, welches auf...

Mehr lesen

Miete und Recht Die Betriebskostenabrechnung

30. November 2020
empty

Betriebskosten werden nicht ohne Grund als die „Zweite Miete“ bezeichnet, denn sie machen oft bis zu einem Viertel der Kaltmiete aus. Dies ist natürlich auch ein Grund dafür,...

Mehr lesen

Strafrecht aus der Praxis Wie verhalten sich Eltern richtig, wenn sie eine polizeiliche Vorladung für ihre Kinder erhalten?

24. September 2020
empty

Als ich vor längerer Zeit einen Artikel zum Strafrecht im Heidekraut Journal ankündigte, wollte ich mich zu dem Thema nur sehr allgemein äußern. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft in...

Mehr lesen

Arbeitsrecht – Was steht eigentlich in meinem Arbeitsvertrag?

24. August 2020
empty

Da mich als Gemeindevertreter immer wieder anonyme Schreiben mit Hinweisen zu Fehlverhalten im Bereich der Wandlitzer Verwaltung erreichen bzw. sich Mitarbeiter*innen mit mir über Probleme mit Vorgesetzten besprechen,...

Mehr lesen

Beruf und Recht – Wie verhalte ich mich nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

23. Juli 2020
empty

Eine Arbeitgeberkündigung beendet das Arbeitsverhältnis einseitig. Dies geschieht oft gegen den Willen des Arbeitnehmers. Aber auch der Arbeitgeber ist bei seiner Kündigung an Formalien und Fristen gebunden. So...

Mehr lesen

Newsletter am Morgen

Stellengebote

  • Fit & Fun Eberswalde

    Sport- und Fitnesskaufmann/-frau

    • Eberswalde
    • Fit & Fun Eberswalde
    • Ausbildung
  • Fit & Fun Gesundheitsstudio Eberswalde

    Fitnesstrainer (m/w/d)

    • Eberswalde
    • Fit & Fun Gesundheitsstudio Eberswalde
    • Freelance
    • Teilzeit
    • Vollzeit
  • Hoffnungstaler Stiftung Lobetal

    Auszubildende als Pflegefachfrau/Pflegefachmann/Pflegefachkraft (m/w/d) ID 1803

    • Bernau
    • Hoffnungstaler Stiftung Lobetal
    • Vollzeit
  • Hoffnungstaler Stiftung Lobetal

    Verwaltungsmitarbeiter / Verwaltungsfachkraft (m/w/d) ID 26766

    • Bernau
    • Hoffnungstaler Stiftung Lobetal
    • Teilzeit
  • Hoffnungstaler Stiftung Lobetal

    Assistenz / Betreuungskraft / Quereinsteiger (m/w/d) ID 26867

    • Eberswalde
    • Hoffnungstaler Stiftung Lobetal
    • Vollzeit

Nächste Veranstaltungen

Apr 1
19:00

Kabarett & Comedy mit Gerd Normann

Apr 20
19:30

Ahne

Apr 27
19:30

Autorenlesung mit Lea Streisand

Mai 11
19:30

Peter Siche „ Die im Dunkeln sieht man nicht“

Mai 18
10:00 - 17:00

Männertags-Party 2023 im Funkerclub Werneuchen

Kalender anzeigen

Neueste Meldungen

Logo: Verbraucherzentrale Brandenburg

Fehlerhafte Informationsschreiben zu Preisbremsen: Betroffene zahlen drauf

21. März 2023
empty

Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/-frau

21. März 2023
null

Rekordergebnis für die Wirtschaftsförderung Brandenburg

21. März 2023
empty

Praxen im neuen Ärztehaus

21. März 2023
Polizei Symbolfoto

Beim Ladendiebstahl ertappt – Polizeimeldungen 10. März 2023

20. März 2023
Aktuelle Nachrichten und Veranstaltungen im Barnim

Neueste Meldungen aus dem Landkreis Barnim. Lokalnachrichten, Politik, Veranstaltungen und Pressemitteilungen.

Über uns

  • Über uns
  • Printausgaben
  • Auslegestellen
  • Kontakt
  • Autoren
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Cookie Richtlinien
  • AGB
  • Archiv

Social Media

Disclaimer

Namentlich gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl an Einsendungen nicht jeder Beitrag berücksichtigt werden kann. Es
besteht kein Recht auf Veröffentlichung. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Barnim Aktuell übernimmt keine Rechtsberatung. Vervielfältigung, auch Auszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktion gestattet.

© 2022 BAR.Verlag Medien UG (haftungsbeschränkt) | Basdorfer Hauptstraße 55, 16348 Wandlitz | 033397-64516 | info@barnim-aktuell.de

No Result
Zeige alle Ergebnisse
  • Barnim Aktuell
  • Lokales
    • Nachrichten
    • Ahrensfelde
    • Barnim
    • Bernau
    • Biesenthal
    • Britz-Chorin-Oderberg
    • Eberswalde
    • Joachimsthal
    • Panketal
    • Schorfheide
    • Wandlitz
    • Werneuchen
  • Politik
    • Politik
    • Pressemitteilungen aus der Politik
    • Gastbeiträge und Interviews
    • Sitzungstermine
  • Kultur
    • Kultur
    • Berichte
    • Ratgeber
    • Buntes
    • Events
  • Stellenangebote

© 2022 BAR.Verlag Medien UG (haftungsbeschränkt) | Basdorfer Hauptstraße 55, 16348 Wandlitz | 033397-64516 | info@barnim-aktuell.de

Um Ihnen den bestmöglichen Besuch auf unserer Webseite zu ermöglichen benutzen wir Cookies. In den Einstellungen können Sie mehr über die einzelnen Cookies in Erfahrung bringen und diese natürlich auch deaktivieren. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Seite über Datenschutz,oder unseren Cookie-Richtlinien.

empty
Mit freundlicher Unterstützung durch  GDPR Cookie Compliance
Cookie Richtlinien und Datenschutz

Um Ihnen den bestmöglichen Besuch auf unserer Webseite zu ermöglichen benutzen wir Cookies. Cookies sammeln informationen, um zum Beispiel zu lernen, welche Teil unserer Webseite Sie am liebsten mögen. Einen Überblick finden Sie in unseren Cookie-Richtlinien und weiterführende Informationen darüber hinaus in dem Segment zu unserem Datenschutz.

Essentielle Cookies

Manche Cookies sind unerlässlich. Ohne Sie wäre es uns nicht möglich die Seite ohne Sicherheitsrisiko zu betreiben. Diese Art der Cookies sammeln oder speichern keine persönlichen Informationen.

Drittanbietercookies

Diese Webseite nutzt Google Analytics um anonym Informationen wie zum Beispiel die Anzahl der Webseitenbesucher oder die beliebtesten Artikel zu sammeln.

Dieses Cookie hilft uns dabei, unsere Webseite und unser Angebot für Sie zu verbessen.